Xenophobie.at

Idioten am Marsch

Am "Tag der Ehre" marschieren Ungarns Neo-Nazis auf

Die rechtsextreme Ungarischen Garde paradierte im Zentrum der ungarischen Hauptstadt.  Foto: reuters

Von Peter Stiegnitz

Am 13. Februar 1945 befreite die Rote Armee Budapest.
Rechtsextreme huldigen der "heldenhaften Waffen-SS".

Budapest. "Vor allem wir ältere Juden, die den Holocaust überlebt haben, fürchten uns. Immer frecher und immer offener treten die ungarischen Neo-Nazi-Gruppen auf und machen uns erneut für alle Schwierigkeiten Ungarns verantwortlich." Alfred Kohn, der trotz seiner 89 Jahre jeden Samstag die große "Dohany-Synagoge", die zu den größten in Europa gehört, besucht und dort nicht nur für die vielen ermordeten Familiemitglieder, sondern auch für die unsichere Zukunft seiner vier Enkelkinder betet, spricht vielen ungarischen Juden aus der Seele.

Der 13. Februar ist für alle Ungarn ein äußerst symbolträchtiges Datum. An diesem Tag des Jahres 1945 befreite die Rote Armee in schweren Kämpfen Budapest.

Die Neo-Nazis wollen sich darüber aber nicht freuen: "Wir gedenken des heldenhaften und aufopfernden Kampfes der deutschen und ungarischen Truppen gegen die russischen Barbaren", erklärt ein Sprecher der mehrmals verbotenen Neo-Nazi-Organisation "Ver es becsület" (Blut und Ehre) in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Diese Skinhead-Organisation wurde bereits 2004 vom zuständigen Budapester Gericht verboten. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Anklageschrift an, dass die "Blut-und-Ehre"-Mitglieder sich selbst als "Nationalsozialisten" ("nemzeti szocialistak") bezeichnen und in ihren Klubräumen überall SS- und NSDAP-Fahnen aufgehängt haben. Janos Endre Domokos, der Anführer der Vereinigung, kündigte schon damals Berufung an. Die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtes in Budapest ist immer noch ausständig.

Neue Namen, alte Ideen

In Ungarn gibt es heute zahlreiche rechtsextreme Parteien und Neo-Nazi-Organisationen. Dazu gehören nicht nur die alte MIEP-Partei (Wahrheits- und Lebenspartei Ungarns) des Alt-Kommunisten und Neofaschisten Istvan Csurka, sondern auch die radikale Jobbik-Bewegung und vor allem die paramilitärische Ungarische Garde, die sich seit August 2007 an allen rechtsextremen Kundgebungen beteiligt.

"Tag der Ehre" nennen die ungarischen Neo-Nazis ihre alljährlichen Februar-Kundgebungen, wo sie sich – meist auf dem Budapester Heldenplatz – offen zu dem Führer der ungarischen Pfeilkreuzler, Ferenc Szalasi, der nach dem Krieg hingerichtet wurde, bekennen. Jedes Jahr ertönen am Heldenplatz die bekannten NS-Slogans wie "Lebensraum", "Fremdbestimmung" und "jüdische Weltverschwörung". Auch Abordnungen deutscher Neo-Nazis nehmen an diesem Budapester Treffen teil. Immerhin: Bis zu 2000, meist schwarz gekleidete Neo-Nazis sieht man an diesen Tagen in der ungarischen Hauptstadt. Denn hier ist die Leugnung des Holocaust straffrei. So bezeichnet Neo-Nazi-Führer Domokos die Ermordung von 600.000 ungarischen Juden als "Ausschreitungen durch Straßenpassanten, die irgendwo einen Juden gesehen und diesen angegriffen haben".

Bei der heurigen Kundgebung, die am Sonntag stattfand, sprachen neben Domokos der Nazi-Dichter Janos Takacs und die deutschen NPD-Funktionäre Matthias Fischer und Robin Liebers über die "großen Heldentaten der Waffen-SS- und der ungarischen Pfeilkreuzler-Einheiten". Am Ende der Kundgebung erklang das Lied "Deutschland, Deutschland über alles."

Dienstag, 12. Februar 2008

von online  Wiener Zeitung

Lieber spät als nie

EU-Minister: Leichtere Auslieferung von Nazi-Kriegsverbrechern

31. Jänner 2008

Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsurteile bezieht sich auf schwere Straftaten

Brdo - Etwas ratlos zeigten sich die EU-Spitzenpolitiker am Rande des informellen Justizministertreffens in Brdo auf Fragen nach konkreten Beispielen für die Anwendung des geplanten EU-Rahmenbeschlusses zu Urteilen in Abwesenheit. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und slowenische Justizminister Lovro Sturm gab darauf keine Antwort, während seiner deutschen Amtskollegin Brigitte Zypries lediglich in Abwesenheit gefällte Urteile gegen Nazi-Kriegsverbrecher einfielen. Viele dieser Personen haben sich aber ohnehin schon längst aus Europa abgesetzt.
   Auf Nachfragen, ob es dabei auch um die Verfolgung von "Urlaubssünden" gehen könnte, verwies Zypries auf den Tatbestandskatalog des EU-Haftbefehls, der einige schwere Straftaten wie Terrorismus, schwerer Raub, Menschenhandel, Drogenkriminalität oder schwere Körperverletzung auflistet. Somit gilt der EU-Rahmenbeschluss zu Urteilen in Abwesenheit nicht auf kleinere Straftaten wie Diebstahl oder Schwarzfahren Anwendung. Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, die EU-Regelung richte sich kaum an Touristen, sondern eher an Kriminelle, die sich nach der Tat aus ihrem Heimatland in einen anderen EU-Staat abgesetzt hätten. "Die Problematik tritt ein, wenn der Täter sich der Verantwortung entzieht", betonte Zypries.

Strafverfahren

   Von den Ministern als Fortschritt in Sachen Angeklagtenrechte präsentiert, ist der geplante EU-Beschluss für die Täter eigentlich ein zweischneidiges Schwert. Bisher verlief die grenzüberschreitende Exekution von Urteilen nämlich oft im Sande, weil der Angeklagte erfolgreich die ihm versagt gebliebenen Rechte im Strafverfahren geltend machen konnte. Mit den nun vereinbarten EU-Mindeststandards für Urteile in Abwesenheit wird dies nicht mehr möglich sein, wovon vor allem die italienische Justiz profitieren dürfte. Dort gibt es nach EU-Diplomatenangaben nämlich die meisten Urteile in Abwesenheit.

   Nichts gemein hat die neue EU-Regelung mit der schon seit längerem geltenden Verordnung zur grenzüberschreitenden Exekution von Verwaltungsstrafen. Allerdings ist diese bisher erst in wenigen Mitgliedsstaaten umgesetzt worden. (APA)