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Österreich zahlt 50.000 Euro für Hinweise auf Nazi-Verbrecher

Erstmals hat Österreich zur Ergreifung zweier untergetauchter Nazi-Kriegsverbrecher eine Belohnung ausgesetzt. Gesucht werden der SS-Arzt Aribert Heim und der Eichmann-Helfer Alois Brunner.

Wien - Die österreichische Regierung hat eine Belohnung in Höhe von 50.000 Euro zur Ergreifung der beiden Kriegsverbrecher ausgesetzt. Die Summe werde für Hinweise von Privatleuten gezahlt, die zur Ergreifung des SS-Arztes Aribert Heim sowie des Eichmann-Helfers Alois Brunner führen könnten, teilte das Justizministerium heute mit. Im Fall konkreter Beweise seien weitere Belohnungen möglich, sagte Justizministerin Maria Berger in Wien.

Der 93-jährige Heim, der 1941 im Konzentrationslager Mauthausen im Norden Österreichs zahlreiche Häftlinge durch Giftspritzen ins Herz getötet haben soll, und der 95-jährige Brunner müssten gefasst werden.

Österreich sei wiederholt beschuldigt worden, nicht genug zur Verfolgung von NS-Verbrechern unternommen zu haben, sagte Berger. Sie wolle nun nicht über frühere Regierungen urteilen, sondern tun, was möglich sei, sagte die sozialdemokratische Politikerin im österreichischen Rundfunk.

Heim war zuletzt in Lateinamerika gesehen worden. Brunner war 2001 in Frankreich in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll nach österreichischen Erkenntnissen als rechte Hand von Adolf Eichmann, einem der wichtigsten Planer des Völkermordes an den Juden durch Nazi-Deutschland, an der Deportation von Juden in Todeslager beteiligt gewesen sein. Das Justizministerium veröffentlichte auf seiner Website biografische Informationen sowie Fotos von Heim und Brunner.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum begrüßte den Schritt der österreichischen Regierung. "Das Verstreichen von Zeit vermindert keinesfalls die von Brunner und Heim begangenen Verbrechen und deshalb ist ihre Verfolgung weiter so wichtig, wenn nicht sogar wichtiger als vor einigen Jahren", erklärte Efraim Zuroff von der Jerusalemer Niederlassung.

hen/AFP/Reuters

spiegel.de 13 july 2007

Kritik in Wien an Ausländerpolitik

Ausländer haben es in Österreich schwer. Unabhängige Menschen- rechtler haben die Regierung jetzt zu einer Reform des Ausländergesetzes aufgefordert.

  Rudolf gruber/Wien (www.tagblatt.ch)
Ob Kleinkind oder Greis, ob integrierte Familien oder dringend benötigte Fachkräfte – jeder Ausländer muss in Österreich mit seiner Ausweisung rechnen. Umgekehrt macht das seit 2006 geltende, wesentlich verschärfte Ausländerrecht die Grenzen dichter denn je: Von etwa 12 000 Asylanträgen im vergangenen Jahr wurden nur 600 positiv erledigt.  

Der seit längerem geäusserten Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen hat sich Anfang Woche auch der sogenannte Menschenrechtsbeirat angeschlossen.

Beirat fordert Reform  

Dieses im Innenministerium angesiedelte, aber nicht weisungsgebundene Beratergremium – es gehören ihm Verfassungsjuristen, Rechtsanwälte, Vertreter ziviler Organisationen und Ministerialbeamte an – kommt zum Schluss, Österreichs Ausländerrecht widerspreche Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der österreichischen Verfassung. Es müsse daher umgehend reformiert werden. Kern der Kritik des Beirats ist, die Regierung in Wien betrachte Asyl- und Integrationspolitik fast ausschliesslich als Angelegenheit von Behörden und Polizei.

Der Gesetzgeber lasse mit seinen strikten Vorgaben den Behörden zur Festlegung des Aufenthalts eines Ausländers oder Asylsuchenden «keinen Spielraum». Insbesondere das Dubliner Abkommen – danach können Flüchtlinge und Asylbewerber in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden – werde in Österreich EU-weit am schärfsten ausgelegt.  

Langes Warten auf Bescheid

Als verfassungswidrig kritisiert wird auch die Praxis, Asylbewerber vorbeugend in Abschiebehaft zu nehmen. Dort müssen sie oft monate- oder gar jahrelang auf einen – meist negativen – Bescheid warten. Das Recht auf Asyl werde in Österreich «wie eine Straftat behandelt», empört sich Caritas. 

Doch mittlerweile wehren sich immer mehr Österreicher, als ausländerfeindlich abgestempelt zu werden: Es mehren sich die Fälle, in denen Einheimische für ausländische Familien und Einzelpersonen, denen die Abschiebung droht, bei den Behörden intervenieren und Unterschriften sammeln.